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| LG Berlin, 20.02.2003 - 9 O 659/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.02.2003 - 9 O 659/01
- KG, 24.08.2004 - 4 U 64/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.12.2001 - XI ZR 156/01
Verbraucherkredit: Welche Pflichtangaben bei Tilgung über Bausparvertrag?
Auszug aus LG Berlin, 20.02.2003 - 9 O 659/01
Zu diesen Teilzahlungen gehören über den Wortlaut hinaus bei endfälligen Krediten auch Zahlungen auf einen mit dem Darlehensvertrag verbundenen Ansparvertrag, sofern eine enge Verbindung zwischen Kreditvertrag und Ansparvertrag hergestellt wird (vgl. BGH, NJW 2002, 957, 959 [BGH 18.12.2001 - XI ZR 156/01] ) Aus dem Umstand, dass der in § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 VerbrKG a. F. verwendete Begriff der Teilzahlungen Ansparleistungen auf einen Lebensversicherungsvertrag nicht unmittelbar umfasst, und aus der für eine ausdehnende Auslegung vom BGH geforderte enge Verbindung zwischen Darlehens- und Ansparvertrag entnimmt die Kammer das Erfordernis einer Darlehensähnlichkeit des hinzuverbundenen Ansparvertrages. - BGH, 01.06.1989 - III ZR 277/87
Aufklärungs- und Warnpflichten einer Bank bei Wissensvorsprung über Risiken eines …
Auszug aus LG Berlin, 20.02.2003 - 9 O 659/01
Zusätzlich zu dieser positiven Kenntnis vom Mangel muss das Kreditinstitut zumindest fahrlässig verkannt haben, dass der Verbraucher den Mangel der Anlage übersah (vgl. BGH, ZIP 1989, 1184 f. [BGH 01.06.1989 - III ZR 277/87] ). - OLG Karlsruhe, 17.05.2002 - 11 U 26/01
Auszug aus LG Berlin, 20.02.2003 - 9 O 659/01
Anders als in dem vom OLG Karlsruhe (Urt. v. 17. Mai 2002 -11 U 26/01) entschiedenen Fall fand hier auch die notarielle.
- KG, 24.08.2004 - 4 U 64/03
Verbraucherkredit: Gesamtbetragsangabe bei unechten Abschnittsfinanzierungen; …
Das Versäumnisurteil des Kammergerichts vom 2. Dezember 2003 - 4 U 64/03 - wird teilweise mit der Maßgabe aufgehoben, dass das am 20. Februar 2003 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 9 O 659/01 - auf die Berufung des Beklagten teilweise geändert wird:.das Versäumnisurteil vom 2. Dezember 2003 aufzuheben und unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 20. Februar 2003 - 9 O 659/01 - .